Aktuelles

• Das OLG Celle hat ein Beweisverwertungsverbot angenommen, wenn eine Blutprobe unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt abgenommen wurde (OLG Celle, 32 Ss 94/03).
• Vorsatz kann nicht allein auf Grund einer hohen BAK-Konzentration angenommen werden (OLG Brandenburg, 2 Ss 17/09).
• Zahlreiche Probleme und Strafverfahren mit früher gültigen EU-Führerscheinen nach dem 19.01.09 (Neufassung § 28 IV FeV).
• Bei fiktiver Schadenabrechnung kann der Geschädigte nur auf eine günstigere Werkstatt verwiesen werden, wenn diese dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, die Kriterien sind vom Schädiger nach strengem Maßstab vorzubringen (AG Hamburg-Wandsbek 716 C 450/09)