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Verkehrsrecht, was ist das überhaupt?

Interview mit Herrn Steinlehner, Fachanwalt für Verkehrsrecht in München.

 Herr Steinlehner, was ist Verkehrsrecht überhaupt? 

 Das Verkehrsrecht ist äußerst vielfältig und betrifft uns alle. Es ist in unserem täglichen Leben allgegenwärtig. Daher ist es wichtig, dass man von Anfang an weiß, welche Rechte man hat und wer einem hilft, denn schnell kann etwas passieren. Sei es ein Autounfall, wegen Ablenkung eine rote Ampel missachtet, zu schnell gefahren etc.

 

Bei einem Verkehrsunfall zum Beispiel fühlt man sich oftmals ziemlich alleine. Die gegnerische Versicherung wird Ihnen nicht helfen, sondern mit aller Macht versuchen, möglichst wenig von dem Schaden zu bezahlen. Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen. Wir kämpfen zusammen für Ihr gutes Recht, so dass die Unfallregulierung in Ihrem Interesse und nicht im Interesse der Versicherung verläuft.

 

Was beinhaltet Verkehrsrecht?

Das Verkehrsrecht ist ein Rechtsgebiet, das viele andere Rechtsgebiete mit einschließt. Es umfasst Strafrecht, Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht (Bußgeld), Verwaltungsrecht (Führerschein, MPU) und natürlich das KFZ-Vertragsrecht (Kauf- und Werkverträge, Gewährleistung, Sachmängelhaftung).

 

 Welche Mandanten kommen mit welchen Themen zu Ihnen?

 So unterschiedliche das KFZ Recht ist, so divers ist auch der Mandantenstamm.

 

Wie bereits oben erwähnt, kommen viele Mandanten, die in einen Unfall verwickelt waren, deren Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde oder die verletzt worden sind, aber auch die selber einen Unfall verursacht haben. 

 Weitere Mandanten sind Männer und Frauen, denen vorgeworfen wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten oder den Mindestabstand unterschritten zu haben.

Weiteres verkehrsrechtliches Vergehen: Übersehen einer roten Ampel. Vielen Mandanten war dies meist gar nicht bewusst und sind oftmals sehr erstaunt über ein Schreiben der Polizei.

 Natürlich gibt es auch Mandanten, die mit Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr erwischt worden sind. Hochzeit ist dabei meist Frühjahr/Sommer wenn bei uns in München die Biergartensaison eröffnet hat. Da unterschätzt der eine oder andere wieviel Maß im Straßenverkehr wirklich geht.

 Oftmals wird oder wurde dabei die Führerschein entzogen. Hier ist es essentiell einen Anwalt hinzuzuziehen und schnell zu handeln.

 Es gibt auch Mandanten, die nach einem Entzug und einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis wieder erlangen möchten. Denen können wir natürlich auch helfen.

 Des Weiteren kommen Autokäufer zu mir, die im Nachhinein feststellen, dass das Fahrzeug nicht der Vereinbarung entspricht. Gängige Täuschungen sind beispielsweise:

  • Falsch angegebene Laufleistung
  • Unfallfreiheit
  • Anzahl der Vorhalter
  • sonstige Beschreibungsfehler
  • Verschwiegene Mängel

 Auf der anderen Seite kommen Autoverkäufer, gegen die unberechtigte Ansprüche geltend gemacht werden. Meistens betrifft dies die Gewährleistung, obwohl für einen bestimmten Mangel keine besteht oder gar kein Mangel vorliegt.

 

Was würden Sie Mandanten im Bereich Verkehrsrecht empfehlen? Wo lohnt es sich Einspruch zu erheben oder sich zu wehren?

 Im OWi-Recht bei Bußgeldbescheiden lohnt es sich, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dazu ist es notwendig, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und die Ermittlungsakte einzusehen. Dann können Messfehler und andere Unzulänglichkeiten festgestellt werden. Sollte die Messung nicht zu beanstanden sein, so kann der Einspruch ohne Mehrkosten wieder zurück genommen werden. Ansonsten wird der Bußgeldbescheid vom zuständen Amtsgericht überprüft. Hier kann der Verteidiger auch einzelne Beweiserhebungen beantragen.  

 

Was raten Sie speziell Ihren Mandanten?

 Machen Sie stets von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Dies gilt, wenn Sie beispielsweise von der Polizei angehalten werden oder einen Anhörungsbogen erhalten. Ohne Einsicht in die Ermittlungsakte wäre es fahrlässig, Angaben zur Sache zu machen, auch – und gerade dann - wenn Sie sich keiner Schuld bewusst sind. Die Bußgeldbehörde ist nicht Ihr Freund!
Daher ist es wichtig  von Anfang an Rat und Unterstützung von jemandem, der auf Ihrer Seite steht zu haben. Einem Anwalt für Verkehrsrecht, der sie kompetent und entschlossen unterstützt, damit Ihre Rechte geschützt und durchgesetzt werden.  

 

Warum sind Sie Fachanwalt für Verkehrsrecht? Was finden Sie hier besonders spannend?

 Wie oben beschrieben, umfasst das KFZ-Recht viele verschiedene Rechtsgebiete - Zivilrecht, Strafrecht, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Dies macht die Tätigkeit abwechslungsreich. Zudem muss natürlich ein Ausgleich zur Übermacht der Versicherer geschaffen werden, damit Geschädigte auch alles bekommen, was Ihnen zusteht (aber nicht immer freiwillig bezahlt wird). 
 

Wie viele Fälle hat man als Fachanwalt für Verkehrsrecht?

 Das ist abhängig von der Kanzleistruktur. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann, mit entsprechend gut eingespielten Mitarbeitern, über 300 Fälle pro Jahr ordentlich bearbeiten. Aber die Zahl hängt natürlich auch von der Art der Fälle ab. Eine einfache Bußgeldsache ist natürlich schneller bearbeitet als ein schwerer Verkehrsunfall, vielleicht sogar noch mit Personenschaden. Ich persönlich bin seit über 14 Jahren im Verkehrsrecht tätig und habe als Anwalt im KFZ Recht 280-320 Fälle im Jahr.

 

Was zeichnet einen Fachanwalt aus?

 Ein Fachanwalt muss seine besonderen Kenntnisse durch einen mehrmonatigen Kurs mit Prüfungen und die besondere praktische Erfahrung auf dem jeweiligen Fachgebiet durch eine gesetzlich vorgegeben Anzahl von Fällen (für jedes Rechtsgebiet unterschiedlich) nachweisen. Danach sind dann jährliche Fortbildungen vorgeschrieben, die auch nachgewiesen werden müssen. 
   

Verkehrsrecht: wer zahlt den Anwalt?

 In Bußgeldsachen und Verkehrsstrafsachen zahlt sehr häufig die Rechtsschutzversicherung, bei einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch zahlt fast immer die Justizkasse

 Im Verwaltungsrecht zahlt auch eine Rechtsschutzversicherung, sofern eine besteht. 

 Bei Unfällen  zahlt die Versicherung des Unfallverursachers auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten. 
 

 Herr Steinlehner, oftmals wird man im Verkehrsrecht mit der Polizei konfrontiert. Hier frage ich mich oft was darf die Polizei? 

 Die Polizei darf, natürlich nur im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse, sowohl präventiv zur Gefahrenabwehr als auch repressiv nach Straftaten (bzw. Ordnungswidrigkeiten) tätig werden. Präventiv wäre z.B. eine Geschwindkeitsmessung an einem Unfallschwerpunkt, repressiv die Feststellung der Personalien nach einer Geschwindigkeitsmessung.

Grundsätzlich gilt, wenn man bei egal was erwischt wird: erst einmal von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Oft reden sich die Leute um Kopf und Kragen, weil sie sich für irgendetwas rechtfertigen wollen.

 

Vielen Dank, für das interessante Gespräch, Herr Steinlehner!

 

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