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Bußgeld, was ist das überhaupt?

Was ist eigentlich Bußgeld?

 

 

 

  • Eine Geldbuße, oftmals Bußgeld genannt, ist eine Geldzahlung bei verordnungswidrigem Vergehen.
  • Bußgeld ist am meisten im Straßenverkehr bekannt.
  •   Es gibt unterschiedliche Vergehen und Höhen für das Bußgeld.

 

Von Peter Steinlehner, Fachanwalt für Verkehrsrecht

 

 

 

Ein Bußgeld droht bei Verstößen im Straßenverkehr. Dazu gehören u.a. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsunterschreitungen sowie Handy- und Rotlichtvergehen. Für diese Ordnungswidrigkeiten gibt es den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.

 

Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten kann laut § 56 OWiG eine Verwarnung ausgesprochen werden, z. B. bei einem Verstoß gegen das Halte- oder Parkverbot.  Verwarnungsgelder werden auch „Strafzettel“ genannt. Wird das Verwarnungsgeld nicht innerhalb einer Woche bezahlt, gilt als nächsthöhere Stufe das Bußgeld.

 

  

 

Wie viel Bußgeld muss ich zahlen?

 

 

 

Das Verwarnungsgeld bewegt sich zwischen 5 und 55 Euro.

 

Die Höhe der Bußgelder ist im Bußgeldkatalog geregelt und hängt vom Deliktsfall ab. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Orts um über 70 km/h kann 600 EUR Bußgeld und 2 Punkte sowie ein dreimonatiges Fahrverbot zur Folge haben.

 

Teuer wird es auch beim Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss. Beim Verstoß gegen die 0,5‰ Grenze werden beim ersten Mal 500 EUR, beim dritten Mal 1.500 EUR und 2 Punkte fällig. Der Bußgeldkatalog definiert auch ein Fahrverbot zwischen ein und drei Monaten.

 

Wird mit dem Handy ohne Nutzung der Freisprechanlage  während der Fahrt telefoniert und ein Unfall verursacht, so ist ein einmonatiges Fahrverbot mit 2 Punkten und 200 EUR Bußgeld die Folge.

 

 

 

Einen ersten Überblick über die Kosten ermöglicht der Link zum Bußgeldkatalog des ADAC:

 

https://www.adac.de/der-adac/rechtsberatung/bussgeld-punkte/bussgeldrechner/

 

Der Bußgeldrechner berechnet nur den Regelsatz. Sämtliche Berechnungen erfolgen ohne Gewähr. Besondere Umstände wie Probezeit, Sachbeschädigung, Gefährdung oder Voreintragungen sind hier unberücksichtigt.

 

 

 

Bußgeld Autobahn

 

Worauf muss ein Kfz-Fahrer auf der Autobahn achten? Welche Konsequenzen sieht die Bußgeldtabelle für Autobahn und Kraftfahrtstraßen bei Verletzung der geltenden Regeln vor? Die Nutzung des Seitenstreifens der Autobahn zum schnelleren Vorankommen schlägt mit 75 EUR und einem Punkt zu Buche. Teurer wird das Bußgeld mit 80 EUR und einem Punkt bei Missachtung des Rechtsfahrgebots mit Gefährdung.

 

Das Wenden auf der durchgehenden Fahrbahn mit Verursachung eines Unfalls führt zu einem Bußgeld in Höhe von 290 EUR und 2 Punkten sowie einem Fahrverbot von einem Monat.

 

Beachtet ein Fahrer die Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn nicht und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, so führt dies zu einem Bußgeld in Höhe von 90 EUR und einem Punkt. Wird dadurch ein Unfall verursacht, so sind dies sogar 110 EUR und ein Punkt.

 

 

 

 

 

Welches Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitung?

 

Passt man die Geschwindigkeit trotz Bahnübergang, besonderen Verhältnissen auf Straßen oder schlechten Sichtverhältnissen nicht an und dies führt zu einer Sachbeschädigung, kann dies zu einem Bußgeld über 145 EUR und einem Punkt führen.

 

Teurer wird es bei einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerorts. Fährt man über 70 km/h zu schnell, muss mit einem Bußgeld von 600 EUR und 2 Punkten gerechnet werden. Zusätzlich wird ein Fahrverbot von 3 Monaten erteilt. Fährt man innerorts über 70 km/h schneller als die erlaubte Begrenzung, ist neben einem dreimonatigen Fahrverbot mit 2 Punkten und 680 EUR zu rechnen.

 

 

 

 

 

 

 

Anhörung im Bußgeldverfahren

 

Nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit geht noch vor Zustellung des Bußgeldbescheids ein Anhörungsbogen zu. Hier soll dem Fahrer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu dem Vorfall zu äußern. Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren weist bereits die Höhe des zu erwartenden Bußgeldes aus. Manchmal ist bereits das „Blitzerfoto“ als Beweismittel dabei. Eine Ordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Diese Frist unterbricht der Anhörungsbogen, d.h. die Frist beginnt von vorn.

 

 

 

 

 

Worauf man achten sollte, wenn man einen Bescheid bekommt

 

Vorab: viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft oder angreifbar.

 

Beim Blitzen können z. B. technische Fehler entstehen. Kann die Behörde den tatsächlichen Fahrer nach dem Anhörungsbogen nicht innerhalb der Frist ausfindig machen, so drohen diesem keine Sanktionen. Es führt jedoch nicht jede Inkorrektheit dazu, dass das Bußgeld nicht zu zahlen ist.

 

 

 

Ein rechtswirksamer Bußgeldbescheid muss u.a. folgende korrekte Angaben umfassen:

 

-        Personendaten des Verkehrssünders

 

-        Welche Ordnungswidrigkeit wann und wo begangen wurde

 

-        Beweismittel wie z. B. Blitzerfotos

 

-        Bußgeldhöhe

 

Der Verkehrssünder muss informiert werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, sofern vorher kein Einspruch – ohne Kosten – eingelegt wird. Auf mögliche Nachteile durch die Einspruchserhebung muss ebenfalls hingewiesen werden. Der Bußgeldbescheid muss den Beklagten über die Frist von 14 Tagen zur Zahlung der Kosten aufklären.

 

Wird die Zahlung ohne Grund verweigert, kann eine Erzwingungshaft drohen. Auch hierauf muss der Bußgeldbescheid aufmerksam machen.

 

 

 

Einspruch Bußgeldbescheid

 

Betroffene haben die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann selbst oder über einen Anwalt, idealerweise für Verkehrsrecht, eingelegt werden. Dieser klärt, ob sich zur Abwehr eventueller Sanktionen ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt.

 

Gute Gründe für einen Anwalt

 

Sämtliche Zweifel oder Fragen zu Verjährungsfristen von Ordnungswidrigkeiten, zum Ausfüllen des Anhörungsbogens und zur Beratung im Bußgeldverfahren klärt und beantwortet ein Anwalt für Verkehrsrecht. Er unterstützt bei einem drohenden Fahrverbot, prüft den Bußgeldbescheid und informiert über die Aussichten eines Einspruchs.